Abmahnung

Da auch das Internet- und Onlinerecht zum Fachbereich „gewerblicher Rechtsschutz“ gehört, fallen viele unserer Mandate auf den Bereich „Abmahnung“.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können wir Ihnen kurzfristig sagen, ob diese berechtigt oder unberechtigt war. Sodann erhalten Sie Vorschläge zur Vorgehensweise, verbunden mit einer Einschätzung zu den Erfolgsaussichten.

Sollte bei Ihnen aus Anlass der Abmahnung etwas zu ändern sein oder die Abgabe einer (modifizierten) Unterlasusngerklärung anfallen, geben wir Ihnen Hinweise, was in Zukunft zu beachten ist.

Denn es gilt: nicht ins offene Messer laufen!

Wenn Ihre eigenen Rechte betroffen sind, so beraten wir Sie zu den Möglichkeiten einer Geltendmachung von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen.



 Sie haben eine Abmahnung erhalten?

Wir empfehlen die Klärung folgender Fragen:

  • Ist die erhaltene Abmahnung berechtigt?
  • Ist das Unterlassungsverlangen nachvollziehbar und knapp genug verfasst?
  • Sind die erhobenen Anwaltskosten angemessen?
  • Handelt der Abmahner rechtsmissbräuchlich? Ist er aktivlegitimiert?
  • Können Sie sicherstellen, dass die Verfehlung nach (bzw. bei) Abgabe der Unterlassungserklärung endet?
  • Kann der Abmahner die Vertragsstrafe geltend machen oder legt er es sogar darauf an?

 

Ihre Anfrage

 


 

Ihre eigenen Schutzrechte werden verletzt?

Wenn Sie feststellen, dass Ihre eigenen Rechte (Marken, urheberrechtliche Werke wie Layouts, Grafiken, Texte etc.) verletzt werden, dann sollte alsbald geprüft werden, ob die Verhaltensweise der Gegenseite verboten werden kann. Wir sehen uns den Sachverhalt an und informieren Sie über mögliche Vorgehensweisen. Im Erfolgsfall sind unsere Anwaltshonorare entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen dann von der Gegenseite zu tragen.

 

Ihre Anfrage

 


 

regelmäßig Abmahnungsinhalte

Wettbewerbsrecht

1 Anbieterkennzeichnung

  • unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung)
  • am Rande: E-Mail Pflichtangaben
  • fehlendes Impressum (Anbieterkennzeichnung)

2. Widerrufsrecht

  • „Unfreie Pakete werden nicht angenommen“
  • „Rücksendung nur in Originalverpackung“
  • Einschränkungen des Widerrufsrechtes
  • fehlerhafter Wertersatz nach Widerruf bei eBay
  • Gefahrtragungsregelung in der Widerrufsbelehrung, € 40 Klausel
  • keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
  • Fehlende oder veraltete Widerrufsbelehrung (z.B. eBay, Onlineshop, amazon)
  • Widerrufsfrist bei eBay (30 Tage sind kein Monat), Fristbeginn bei Widerrufsbelehrung

3. Nebengesetze

  • Lebensmittelangebote im Internet und fehlende Informationen nach der Zusatzstoffzulassungsverordnung
  • Verstoß gegen die Buchpreisbindung (Buchpreisbindungsgesetz)
  • Aktuell indizierte Filme (JuSchG)
  • EnVKV (Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen)
  • Arzneimittelgesetz, LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittel-gesetzbuch)
  • KosmetikVO (VO = Verordnung); TextilKennzG
  • ElektroG (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) „durchgestrichener Mülleimer“; VerpackungsVO („Grüner Punkt“, „Resy“); BattG;

4. Preisangabeverordnung

  • Preisangabe / Versandkostenangabe bei Preissuchmaschine
  • Versandkostenangabe ins Ausland („Versand Europa, weltweit“)
  • Fehlende Angabe der MwSt. (Mehrwertsteuer) bei der Preisangabe
  • Verwirrende Artikelbeschreibungen, Abkürzungen („UVP“)
  • Falsche Preisangaben, angebliche „Ladenpreise“, frühere Preise/ durchgestrichene Preise

5. Fehlerhafte Angebote

  • Werbung mit Testergebnissen
  • Fehlende oder fehlerhafte Angaben zum Vertragsschluss; Korrekturmöglichkeiten bei Bestellung
  • Falsche Herkunftsangaben der Ware
  • Unwirksame AGB Klauseln, Ausschluss der Gewährleistung, Gefahrtragungsregeln
  • Werbung mit Selbstverständlichkeiten (z. B. „ebay Gebühren ich“, „hier haben Sie ein Widerrufsrecht“)
  • Lieferzeitangabe bei Preissuchmaschinen, Ungenaue Leistungszeitangabe („i. d. R. 2 – 4 Tage“ )
  • Werbung mit „lebenslanger Garantie“
  • Angebot von „unversichertem Versand“; Gegenüberstellung zu (teureren) versichertem Versand

Markenrecht

  • Unberechtigte Verwendung gleichlautender oder verwechslungsfähiger geschäftlicher Bezeichnung
  • Markenverletzung durch (Grau-) Import
  • Markeneintragung beim DPMA (Kosten, Dauer, Durchsetzung)
  • Angebot von Markenfälschungen (Plagiaten)
  • Insbesondere: Gefälschte Kleidung oder Parfums (Markenrecht und Urheberrecht)

Urheberrecht

  • Unberechtigte Verwendung von Texten (fremden AGB, Warenbeschreibung) oder Fotos
Obige Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt nicht die anwaltliche Beratung im Einzelfall.

Sollte Sie der obige Bereich betreffen, so stehen wir Ihnen für Fragen gerne zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an RA Laupichler.